Die Anträge der overather Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
In den Anträgen finden sich die Texte oft auch in Einfacher Sprache.
Schnelle E-Ladestationen für PkW und E-Bikes
Eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur ist ein entscheidender Schritt hin zu einer klimafreundlichen Mobilitätswende. Derzeit ist die Verteilung der Ladesäulen im Stadtgebiet von Overath jedoch noch unzureichend: Es fehlt sowohl an ausreichender Anzahl als auch an modernen Schnelllademöglichkeiten.
Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass in allen Teilen Overaths weitere (Schnell-)Ladestationen entstehen. Um einen echten Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität zu leisten, sollen diese ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden.
Ziel ist es, ein benutzerfreundliches und flächendeckendes Ladenetz für alle Overather Bürgerinnen und Bürger, Durchreisende und Tourist*innen aufzubauen.
Eine Funsportanlage für das Sülztal
Bereits Anfang 2022 haben die Grünen gemeinsam mit anderen Fraktionen im Stadtrat den Antrag zur Errichtung einer Funsport-Anlage im Sülztal eingebracht. Die Umsetzung dieses Antrags wurde einstimmig beschlossen.
Neben der Errichtung ist ein wesentliches Ziel des Antrags, die Jugendlichen vor Ort mit in die Planung und Gestaltung der Anlage einzubeziehen.
Allen Beteiligten ist an einem zeitnahen Beginn der Umsetzung des Projekts gelegen. Daher haben wir die Verwaltung um eine Sachstands-Darstellung in der nächsten Ratssitzung gebeten.
Umsetzung der Tempo 30-Zonen des Lärmaktionsplanes
Seit Jahrzehnten beklagt die Stadt Overath in ihrem Ortszentrum den Verkehrslärm. Dieser und die Dominanz der PKW im fließenden wie im ruhenden Verkehr verursachen eine verminderte Aufenthaltsqualität von öffentlichen Begegnungsräumen. Unterhaltungen auf der Straße sind wegen der Lautstärke des Verkehrs nur sehr eingeschränkt möglich.
Auch die durch den Straßenverkehr verminderte Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, die nicht mit dem PKW auf Overather Hauptdurchfahrtsstraßen unterwegs sind (oft ältere Mitbürger*innen oder Kinder), soll durch die Umsetzung des Lärmaktionsplans abgemildert werden.
Auch die an den Ortsdurchfahrtstraßen angesiedelten Einzelhandelsgeschäfte würden stark von einem attraktiveren und sichererem Standort profitieren.
Im Zuge des Brückenneubaus der A4 in Untereschbach sollen zum Schutz der Anwohner Lärmschutzwände errichtet werden.
Erhöhung des Aggerdamm am Pegelhaus
Bereits während des Hochwassers der Agger im Juli 2021 reichte das Wasser im Bereich des Pegelhauses bis fast an die Deichkrone und dieser Bereich musste durch die Feuerwehr mit Sandsäcken zusätzlich gesichert werden.
Es ist angesichts zunehmender Extremwetterereignisse leider nicht auszuschließen, dass sich ein derartiges Hochwasser wiederholt und der Pegelstand der Agger im schlimmsten Fall sogar noch höher ausfallen könnte. Eine Überflutung des Wohngebiets Im Auel und ggf. der gesamten Innenstadt wären die Folge.
Dies könnte mit überschaubaren Mitteln durch Beseitigung der Absenkung des Aggerdamms im Bereich des Pegelhauses verhindert werden.
Symbolbasierte Orientierungshilfen
für nicht (deutsch) alphabetisierte Menschen
Die UN-Behindertenrechtskonvention meint mit Barrierefreiheit nicht nur die physische, sondern auch die psychosoziale Barrierefreiheit als Voraussetzung für Teilhabe. Die rein schriftbasierte Kommunikation schließt alle, die dieser nicht mächtig sind von dieser Teilhabe aus.
Die Ergänzung z.B. von Raumbeschriftung mit einer Symbolsprache zur Unterstützenden Kommunikation könnte hier mit geringem Aufwand und geringen Kosten Abhilfe schaffen.
Bürgerflohmarkt
Eine lebendige Bürgerschaft braucht Begegnungsräume. Es ist auch Aufgabe der Stadt als Institution, solche Räume zu schaffen. Ein Bürgerflohmarkt, bei dem nicht der wirtschaftliche Aspekt, sondern die Begegnung im Vordergrund steht, könnte ein solcher Begegnungsraum sein. Dieser könnte auch z.B. jährlich in einem anderen Stadtteil stattfinden, um so die Gemeinschaft als Ganzes zu fördern.
Gemeinsame Resolution des Rates der Stadt Overath
Alle demokratischen Fraktionen im Overather Stadtrat - die CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP - haben einen gemeinsamen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution gestellt.
Diese Resolution beinhaltet ein deutliches Bekenntnis des Rates zur unantastbaren Würde des Menschen gemäß dem Grundgesetz, zur Förderung von Toleranz und Vielfalt in der Gesellschaft, zum Schutz der demokratischen Prinzipien und ihrer Werte sowie zur entschiedenen Ablehnung von Rassismus und jeglicher Form von Diskriminierung.
Informationsrechte der Sachkundigen Bürger*innen sicherstellen!
Die Fraktionen haben neben den Ratsmitgliedern auch Sachkundige Bürger*innen als Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse benannt. Die „nur“ stellvertretenden Mitglieder haben aktuell jedoch keinen Zugriff auf die nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen ihrer Ausschüsse.
Um eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf die Sitzungen zu ermöglichen, wird der vollständige Zugriff auf alle Sitzungsunterlagen für alle Ausschussmitglieder beantragt.
Transparenz und Mitbestimmung bei der Schulsanierung
Beratende Gremien müssen in wichtige Entscheidungsprozesse einbezogen werden, um relevante Aspekte einzubringen und Transparenz sicherzustellen.
Im Falle der Planungsprozesse für den Bau einer Sporthalle am Burgholzweg bedeutet dies auch die Einbringung wichtiger pädagogischer Aspekte durch das Kernteam und den Schul- und Sportausschuss, insbesondere wenn die Schule während der Sanierung weiter läuft.
Verbrauchssteuer auf Einweg Take-Away-Verpackungen
Auf dem Stadtgebiet von Overath sind überfüllte Mülleimer und herumliegende Einwegverpackungen ein ständiges Ärgernis. Diese sind nicht nur unschön, sondern verursachen auch erhebliche Umwelt- und Klimabelastungen sowie unnötigen Personalaufwand und hohe Kosten bei der Beseitigung.
Trotz bundesweiter Maßnahmen wie dem Verbot von Einwegkunststoffen und der Verpflichtung zum Angebot von Mehrwegoptionen bleibt das Problem bestehen. Die Einführung einer Verpackungssteuer für Einweg-Takeaway-Verpackungen in Overath könnte Anreize schaffen, umweltfreundlichere Alternativen zu nutzen und den Mehrweggebrauch zu fördern.
Stelle für Radwegemanagement
Insgesamt über 200 Millionen Euro stellt das BMUV im Rahmen des Förderprogramms "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" zur Verfügung, um Maßnahmen zu unterstützen, die zu mehr Klimaschutz und Lebensqualität in städtischen Gebieten führen, wie die naturnahe Gestaltung urbaner Räume, die Pflanzung von Stadtbäumen, die Pflege von Grünflächen und die Schaffung neuer Naturoasen.
Mithilfe dieser Fördermittel könnte eine Stelle des Grünflächenamtes finanziert und darüber hinaus eine neue Stelle "Radwegemanagement" geschaffen werden, welche inhaltlich ausgerichtet wäre auf den Ausbau und die Erweiterung der Radverkehrsinfrastruktur in Overath.
Damit würde die Entwicklung des Radnetzes wie z.B. Radschnellwege und touristische Radwege in und um Overath deutlich vorangetrieben.
„Overath summt!“
Das Aktionsbündnis „Deutschland summt!“ ist eine Initiative der „Stiftung für Mensch und Umwelt“.
Es verfolgt das Ziel, Menschen über Bienen und andere Bestäuberinsekten und Pflanzen zu informieren, sie für den Insektenschutz zu sensibilisieren und zu Hilfsaktionen zu motivieren.
Hierzu gibt es Angebote, wie den „Deutschland summt!“-Pflanzwettbewerb, den Bienenkoffer für Kindergarten- und Schulkinder sowie das „Deutschland summt!“-Städtenetzwerk. Mit den Bienen als Sympathieträgerinnen unterstützt die Initiative „Deutschland summt!“ den Arten- und Biotopschutz sowie unsere Umwelt und Gesundheit.
Weitere Informationen sind unter
www.deutschland-summt.de zu finden!
Verkehrsberuhigung Leffelsend
Im Rahmen des Neubaus der sogenannten schwarzen Brücke wurde die gesamte Straßenführung von Leffelsend bis zur neuen Brücke erneuert.
Aufgrund dieser Erneuerungsmaßnahmen, inklusive der Fahrbahnerneuerung und der Verbreiterung, verzeichnen die Bewohner von Leffelsend ein deutlich gesteigertes Verkehrsaufkommen sowie besonders erhöhte Geschwindigkeiten der durchfahrenden Fahrzeuge. In diesem Bereich gibt es weder Bürgersteige noch andere Schutzstreifen für Fußgänger.
Zur Gewährleistung der Sicherheit der Anwohner, insbesondere der Schulkinder, ist es dringend erforderlich, umgehend Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen.
Kommunale Finanzen - Resolution an Bund und Land
Nicht nur auf Ebene des Landes, sondern auch auf der des Bundes werden Gesetze
beschlossen, die finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen haben, ohne dass eine
auskömmliche Finanzierung dauerhaft sichergestellt ist. Hier muss dringend und
zeitnah umgesteuert werden.
Defibrillatoren im Stadtgebiet und Schulungen für Bürger*innen
Jedes Jahr sterben circa 60.000 Menschen an einem plötzlichen Herzstillstand. Wer von einem plötzlichen
Herzstillstand betroffen ist, benötigt schnelle Hilfe. Es geht um Minuten. Das Überleben hängt davon ab, wie
schnell und wie gut die ersten Maßnahmen zur Wiederbelebung erfolgen. Das gilt sowohl für
Herzdruckmassage als auch den Einsatz von Defibrillatoren.
Fahrradbügel für ein fahrradfreundliches Overath
Auch in Overath ist es unser Ziel, im Rahmen der Verkehrswende den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und damit mehr Menschen zur regelmäßigen Nutzung dieser Verkehrsmittel zu ermutigen.
Die Kombination von Radfahren und öffentlichem Nahverkehr bietet eine größere Flexibilität und Reichweite. Dafür sind ausreichende und sichere Abstellmöglichkeiten wichtig. So würden beispielsweise Schulkinder unabhängiger von "Elterntaxis" und Fahrräder müssten nicht mehr an ungeeigneten Stellen gesichert werden.
Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung bei der Stadt Overath
Gemäß § 154 SGB IX müssen auch öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen mindestens fünf Prozent davon mit schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Arbeitnehmern besetzen.
Erreicht die Stadt Overath diese Quote?
Anfrage in Einfacher Sprache:
Große Arbeitgeber müssen Menschen mit Behinderung beschäftigen. Die genaue Zahl hängt davon ab, wie viele Menschen in dem Betrieb arbeiten.
Das gilt auch für die Stadt Overath.
Erreicht die Stadt Overath diese Zahl?
Leichte Sprache
Sprache ist einer der Hauptwege zur Teilhabe an gesellschaftlichem Leben und demokratischen Entscheidungsprozessen. In einer Kommune wird dies u.a. auch durch Entscheidungen von Rat und Verwaltung gestaltet.
Durch die sprachliche Gestaltung dieser Texte wird ein Teil der Gesellschaft aber von diesen Prozessen ausgeschlossen.
Der Antrag wurde später ergänzt, da es nun möglich ist, Texte mit Hilfe von "Künstlicher Intelligenz" ohne all zu großen Aufwand in "Einfache Sprache" zu übersetzen:
Weitere Infos zum Thema:
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache
Podcast mit Dr. phil. Isabel Rink von der Universität Heidelberg, Forschungsstelle Leichte Sprache
Radweg Gut Eichthal
Zurzeit gibt es in der Parkanlage Gut Eichthal zwei Fußwege, welche im mittleren Bereich miteinander verbunden werden könnten.
Hierdurch würde eine sichere Route für Fußgänger und Radfahrer geschaffen. Ein durchgehender Radweg von der Siegburger Straße bis in das Ortszentrum von Overath wäre besonders für Schulkinder aus den südlichen Ortschaften vorteilhaft, da es ihren Schulweg verkürzen und sicherer machen würde.
Die Radwegeverbindung würde auch zu dem Ziel beitragen, den Alltagsverkehr auf das Fahrrad zu verlagern und die touristische Attraktivität der Region zu steigern.
Funsport-Anlage im Sülztal
Während der Skaterpark am Schulzentrum für die sportlichen
Nutzerinnen und Nutzer aus dem Aggertal problemlos zu erreichen sein wird, ist der Weg dorthin für
die Kinder und Jugendlichen aus dem Sülztal nicht eigenständig möglich. Daher halten wir eine
Prüfung, ob eine zweite, vergleichbare Anlage im Sülztal möglich ist, für sehr lohnenswert.
Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag für eine geförderte Erstellung des für Overath notwendigen Klimaschutzkonzeptes durch ein Klimaschutzmanagement einzureichen.
Prüfauftrag „Digitaler-Dorfplatz“-App
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Verwaltung der Stadt Wuppertal in Verbindung zu setzen und sich über deren Erfahrung mit der App „bliggit“ zu informieren und zu klären, inwiefern diese auch für Overath angepasst und eingesetzt werden könnte und dem Rat zeitnah darüber zu berichten.
Ausweisung einer geschlossenen Ortschaft in Brombach
Der Rat der Stadt Overath beschließt die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob die
Ausweisung einer geschlossenen Ortschaft im Bereich der Sülztalstraße im Stadtteil Brombach
möglich ist.
Evaluation der Offenen Kinder-und Jugendarbeit
Offene Kinder-und Jugendarbeit findet in einem Setting mit großer Dynamik statt, daher ist ein fortlaufender Evaluationsprozess der Zielsetzungen und Maßnahmen zwingend notwendig.
Verzicht Bebauungsplan 152, Frielinghausener Strasse
Verzicht auf die Realisierung des Bebauungsplans 152, Frielinghausener Strasse wegen erheblicher Umweltauswirkungen.
Antrag Erweiterung der Nachhaltigkeitssatzung der Stadt Overath
Wir beantragen, in Fortführung des Ratsbeschlusses vom 11.12.2019 die Möglichkeiten der Kreditaufnahme für die Stadt Overath zum Zwecke von Investitionen in den gesamten Bildungsbereich und in den Klimaschutz zu erweitern. Die geplanten Projekte sind durch die Verwaltung umfassend darzustellen und jeweilig durch Ratsbeschluss zu bestätigen
Bürger-Werkstätten
Arbeit des neuen Ausschusses für Zukunft, Umwelt, Mobilität und Tourismus im Zusammenhang mit vier unabhängigen Bürger-Werkstätten
Diese von den drei Parteien gewünschte Form der Bürgerbeteiligung dient dazu, dass Beratungen und Entscheidungen des Ausschusses und letztendlich des Rates zu einem breiten Themen-Portfolio mit Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und dem damit verbundenen Fach- und Sachverstand der Beteiligten außerhalb politischer Ausrichtungen unterstützt werden.
Bau einer Einfachturnhalle in Overath
Prüfung folgender Varianten:
1.Bau einer Zweifeld-Turnhalle auf dem Gelände des Schulzentrum Cyriax
2.Bau einer Einfachturnhalle auf dem Gelände Busparkplatz
Die Prüfung soll neben den vollständigen finanziellen und planungsrechtlichen Komponenten auch die pädagogischen Aspekte beinhalten. Hierzu sind die jeweiligen Schulen durch Einholung entsprechender fachlicher Stellungnahmen zu beteiligen. Die abgeschlossene Stellungnahme ist den Fachausschüssen (Schule und BP) bis Februar 2021 zur Entscheidung vorzulegen.
