Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen Overath zur openPetition.de-Petition „Stoppt die unverhältnismäßige Erhöhung des Hebesatzes in Overath!“

Die bereits von vielen unterschriebene Petition fordert die Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B von 850 auf 1100 Prozentpunkte. Zudem wird diese Erhöhung als Frechheit und als Zeichen einer ungerechten Steuerpolitik dargestellt.

Aber: Der Stadtrat hat in der letzten Ratssitzung einstimmig für eine Vertagung der Entscheidung gestimmt. Grund ist: Niemand möchte diese Steuererhöhung. Weder eine politische Fraktion noch die Stadtverwaltung. Zunächst werden in den Haushaltsberatungen Möglichkeiten gesucht, die Erhöhung - sofern diese zwingend ist - so gering wie möglich zu halten. Zwingend notwendig wird eine Erhöhung unseres Erachtens nach nur, wenn eine externe Zwangsverwaltung des Haushalts droht. Denn dann sind alle dringend notwendigen und geplanten Projekte wie beispielsweise die Sanierung des Schulzentrums Cyriax, der Grundschulen (im besonderen die Ertüchtigung dieser für den OGS Betrieb) und der Neubau von Turnhallen in ihrer Umsetzung gefährdet. Das möchte mit Sicherheit niemand in Overath.

Die Gründe für diese Haushaltssituation sind vielschichtig. Im kommenden Jahr fehlen 9 Mio € und wir gehen in ein Haushaltssicherungskonzept. Zudem sind die Rücklagen aufgezehrt.
Das Problem ist aktuell nicht die Stadt Overath, die laut Petition „einfach mal so“ grundlos die Steuern erhöht, sondern Land und Bund, die immer neue Aufgaben an die Kommunen verteilen, diese aber nicht finanzieren. Und die Stadt hat im Wesentlichen nur die Gewerbesteuer und die Grundsteuer als Einnahmequellen.
Kitas, Schulen, Straßen etc. müssen ausreichend und gut sein, zahlen müssen wir es letztendlich als Bürger*innen. Der Ärger darüber ist absolut nachvollziehbar- aber der Ausweg geht nur über konstruktive Lösungen.
Wir wünschen uns hierfür viele gute Ideen - sehr gerne auch aus dem Plenum der Unterzeichner*innen. Und wir wünschen uns ein vertrauensvolles Zusammenhalten von uns Overather*innen in dieser schwierigen Situation - mit Blick nach vorne. 

Dagmar Keller-Bartel (Fraktionsvorsitzende)

Anke Bliedtner und Martin Renzler (Ortssprecher)