Die Petition fordert, dass die Grundsteuer B nicht von 850 auf 1100 Prozent erhöht wird. Die Erhöhung wird als unfair und nicht gerecht bezeichnet.

Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung entschieden, die Entscheidung zur Grundsteuer-Erhöhung zu verschieben. Alle in Stadtrat und Verwaltung sind sich einig: Niemand möchte die Steuer erhöhen. Zuerst wird geprüft, ob es andere Möglichkeiten gibt, die Finanzen zu sichern. Falls eine Erhöhung nötig wird, soll sie so niedrig wie möglich sein.

Eine höhere Steuer ist nur dann nötig, wenn die Stadt sonst unter Zwangsverwaltung gestellt werden könnte. Das würde bedeuten, dass wichtige Projekte wie die Sanierung des Schulzentrums Cyriax, die Modernisierung der Grundschulen (besonders für den OGS-Betrieb) und der Bau neuer Turnhallen nicht umgesetzt werden können. Das will in Overath niemand.

Die finanzielle Lage der Stadt Overath ist kompliziert. Im nächsten Jahr fehlen 9 Millionen Euro, und die Stadt muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Außerdem sind alle Rücklagen aufgebraucht.

Das Problem liegt nicht bei der Stadt Overath, die laut Petition „einfach mal so“ die Steuern erhöht. Die Ursache liegt bei Land und Bund, die den Kommunen immer neue Aufgaben geben, dafür aber kein Geld bereitstellen. Die Stadt hat nur die Gewerbesteuer und die Grundsteuer als Einnahmequellen.

Kitas, Schulen und Straßen müssen gut sein – das kostet Geld, das wir als Bürger*innen tragen müssen. Der Ärger darüber ist verständlich. Doch wir brauchen konstruktive Lösungen.

Wir wünschen uns deshalb viele gute Ideen – auch von denjenigen, die die Petition unterschrieben haben. Außerdem ist es wichtig, dass wir in Overath in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten und gemeinsam nach vorne schauen.

Dagmar Keller-Bartel (Fraktionsvorsitzende)

Anke Bliedtner und Martin Renzler (Ortssprecher)